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Mobilitätsmanagement im Baugenehmigungsverfahren

Die momentan effektivsten Handlungsspielräume zur Einbindung von Mobilitätsmanagement in die Stadtplanung bieten die Regelungen zur Stellplatzpflicht für Autos und Fahrräder im Rahmen der bauordnungsrechtlichen Beurteilung eines Bauvorhabens. Geregelt ist der Umgang der Stellplatzpflicht in den Bauordnungen der Länder. Allerdings haben nicht alle Bundesländer die Stellplatzpflicht aus der Musterbauordnung übernommen, so dass es in den Bundesländern unterschiedliche Handhabungen und Spielräume gibt.

Reduzierung von Kfz-Stellplätzen

Während die meisten Bundesländer zur Handhabung der Kfz-Stellplatznormen Verwaltungsvorschriften mit Richtzahlen für unterschiedliche Nutzungen erlassen haben, sieht die Berliner Landesbauordnung beispielsweise nur Behindertenstellplätze bei öffentlichen Gebäuden vor. In Hessen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt können die Gemeinden selbst entscheiden, ob sie per örtlicher Satzung eine Stellplatzpflicht einführen wollen.

Auf den ersten Blick mag die Verpflichtung, Stellplätze für den motorisierten Individualverkehr zu errichten, kontraproduktiv erscheinen. Sie bietet jedoch, aufgrund der Möglichkeit die Anzahl der Kfz-Stellplätze unter bestimmten Vorraussetzungen zu reduzieren, Einflussmöglichkeiten auf die Verkehrsmittelwahl. Zu den Reduzierungstatbeständen gehören zum Beispiel eine gute ÖPNV-Anbindung, die Einführung von ÖPNV-Großkundenabos für die späteren Nutzer oder besondere örtliche Verkehrsverhältnisse.

Die Stellplatzbaupflicht kann somit bei der Errichtung eines Bauwerkes in das Baugenehmigungsverfahren als Verhandlungsmasse eingebracht werden. Aus ihr heraus entstehen Anreize für die Bauherren, über alternative Mobilitätsangebote (Jobticket, Mieterticket, Kombiticket, Car-Sharing etc.) nachzudenken, um sowohl Fläche als auch Baukosten für private Parkplätze auf dem privaten Grundstück sparen zu können.

Gesichert wird die Umsetzung als Auflage zur Baugenehmigung, die auch für spätere Rechtsnachfolger Gültigkeit behält. Um die Maßnahme dauerhaft zu sichern, ist in der Auflage mit der Genehmigungsbehörde ein regelmäßiger Nachweis festzulegen. Zusätzlich kann die Auflage im Baulastenverzeichnis aufgenommen werden. Weiterhin ist der Eigentümer gehalten, die Auflage im Innenverhältnis mit Personen, die in der baulichen Anlage wohnen oder arbeiten, durch privatrechtliche Verträge zu sichern.

Obgleich die Kriterienkataloge der Landesgesetze vielerorts die Berücksichtigung von Mobilitätsmanagement bei der Stellplatzberechnung zulassen, wird es bislang nicht explizit als Reduzierungstatbestand in den Landesbauordnungen genannt. Eine ausdrückliche Nennung wäre empfehlenswert und hilfreich, um Bauherren und Genehmigungsbehörden auf die Option Mobilitätsmanagement aufmerksam zu machen.

Ein Beispiel für eine Stellplatzreduzierung aufgrund eines Mobilitätskonzeptes ist das Wohnbauvorhaben Amaryllis am Stadtrand von Bonn. Es wurde ein Stellplatzschlüssel von 0,5 pro Wohneinheit zu Grunde gelegt. Begründet wird die Reduzierung durch die gute ÖPNV-Anbindung, die hohe Fahrradnutzung und ein wohnprojektinternes Car-Sharing.

Dass die Schaffung von Angeboten und Anreizen zur Reduzierung der Anzahl der Pkw-Stellplätze bereits in der Planungsphase möglich ist, wird am Beispiel der Entwicklung des neuen Technologiestandorts „PHOENIX-West“ in Dortmund deutlich. Ziel der Stadt Dortmund ist es, eine moderne und zeitgemäße Abwicklung des Verkehrs zu ermöglichen. Das Mobilitätshandbuch zeigt Möglichkeiten auf, wie Mobilitätsmanagement bereits bei Investition anfangen und wie die Zahl der zu errichtenden Stellplätze reduziert werden kann.

Ablösung von Kfz-Stellplätzen

Ein weiterer Anknüpfungspunkt für Mobilitätsmanagement im Rahmen der Baugenehmigung findet sich in den Regelungen zur Ablösung von Kfz-Stellplätzen. Ist die Herstellung der notwendigen Stellplätze bautechnisch oder flächenmäßig (teilweise) nicht möglich bzw. finanziell unzumutbar, kann die Genehmigungsbehörde auf deren Herstellung verzichten. Ein weiterer Grund für einen Stellplatzverzicht wäre, wenn aufgrund von Festsetzungen im Bebauungsplan die Herstellung nicht möglich ist. Der Bauherr muss in diesen Fällen an die Gemeinde einen Geldbetrag nach Maßgabe einer kommunalen Ablösesatzung zahlen.

Die Gemeinden können durch Ortsgesetz bestimmen, wie hoch die Ablösebeträge in bestimmten Stadtgebieten sein sollen. Die zweckgebundene Verwendung der Mittel ist abschließend in den Landesgesetzen geregelt. Im Sinne der Stellplatzpflicht, den öffentlichen Straßenraum vom ruhenden Kfz-Verkehr zu entlasten, können in allen Bundesländern (außer Berlin) die Ablösebeträge für den Bau, die Instandhaltung und den Unterhalt öffentlicher Kfz-Parkstände und dazugehörige Parkleitsysteme verwendet werden. In den meisten Ländern können die Mittel auch für investive Maßnahmen für den ÖPNV und (in Berlin ausschließlich) für den Fahrradverkehr verwendet werden.

Ein besonderes Nutzungsrecht für den Abgabepflichtigen - zum Beispiel an einem durch Ablösebeträge finanzierten Kfz-Parkplatz - besteht nicht. Für die ordnungsgemäße gemeinnützige Verwendung genügt es, wenn der Kfz-Parkplatz uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung steht. In Hessen und Nordrhein-Westfalen muss die Verwendung des Geldbetrages allerdings unbedingt einen Vorteil für die Erreichbarkeit des Bauvorhabens bewirken, welches die Zahlungspflicht auslöst.

Mobilitätsmanagement findet man in den Verwendungskatalogen für Ablösebeträge der Landesbauordnungen bisher nicht. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob Mobilitätsmanagement im Rahmen der Mittelverwendung als Verbesserung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs eingeordnet werden kann. Beispielsweise könnte so die Ablösung von Kfz-Stellplätzen als (Finanzierungs-)Baustein in standortbezogene Mobilitätskonzepte eingebunden werden. Um die Durchführung und Finanzierung derartiger Konzepte zu erleichtern, wäre eine Aufnahme von Mobilitätsmanagement in die Verwendungskataloge für Ablösebeträge empfehlenswert

Die meisten Landesbauordnungen enthalten eine direkte Bindung zum Bau von Stellplätzen für Fahrräder. In einigen Verwaltungsvorschriften zu den Landesbauordnungen werden Richtzahlen für Fahrradstellplätze angegeben. In einem Teil der Bundesländer wird in der Landesbauordnung die Herstellungspflicht für Fahrradabstellplätze den Gemeinden zur Regelung durch kommunale Satzungen überlassen. Diese bauordnungsrechtliche Regelung ist kombinierbar mit einer Festsetzung von Fahrradabstellanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr.11 BauGB.

Mit der Stellplatzpflicht für Fahrräder soll ein ausreichendes Angebot an Abstellflächen geschaffen werden, um einen Anreiz zur Fahrradnutzung zu geben. Allerdings ist es schwierig im Baugenehmigungsverfahren Anforderungen an die Qualität der Fahrradstellplätze zu stellen. Zwar bieten manche Landesbauordnungen den Gemeinden die Möglichkeit, mittels Satzung Regelungen über die Gestaltung oder Beschaffenheit von Stellplätzen aufzustellen, allerdings wird von dieser Ermächtigung für Fahrradstellplätze nur sehr selten Gebrauch gemacht. Neben der Anzahl ist vor allem die Beschaffenheit der Fahrradstellplätze in Hinblick auf Witterungsschutz, Diebstahlschutz und barrierefreier Zugang entscheidend für die Akzeptanz und Nutzung. In diesem Punkt besteht Handlungsbedarf.

Die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in NRW (AGFS) hat ein Infoheft ... und wo steht Ihr Fahrrad? mit Tipps und Anregungen für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen, insbesondere für Wohngebäude, zusammengestellt. Die Broschüre beschreibt qualitative Standards für Fahrradabstellanlagen, gibt Beispiele für deren Umsetzung und nennt weiterführende Planungsleitfäden.

Im Rahmen des EU Projektes SpiCycles - Sustainable Planning & Innovation for Bicycles wurde ein Leitfaden zum Fahrradparken in Berlin entwickelt, der neben Anforderungen an Fahrradabstellanlagen und einer Darstellung verschiedener Bauformen, auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anlage von Fahrradstellplätzen darstellt. Er richtet sich vorrangig an öffentliche und private Bauherren, Investoren und Bauträger, Architekten und Planer, Immobilieneigentümer und -verwaltungen, Einzelhändler und Arbeitgeber, Institutionen und öffentliche Stellen.

 

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